Blühende Geschäfte...

Blühende Geschäfte

In sämtlichen Rüstungsbereichen haben Firmen aus den fünf ständigen Ratsländern Irak unterstützt

von ANDREAS ZUMACH

Die umfangreichen Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Firmen, Laboratorien und Regierungen für die Aufrüstung Iraks seit Mitte der Siebzigerjahre in dem Bericht Bagdads an den UNO-Sicherheitsrat sollen nach dem Willen seiner fünf ständigen Mitglieder unter Verschluss bleiben.

Selbst den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rates - zu denen ab 1. Januar auch Deutschland gehören wird - wurden die beschaffungsrelevanten Teile des Berichts vorenthalten. Mit dieser Entscheidung wollen die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ihre maßgebliche, zum Teil bis heute fortdauernde Verantwortung für die Aufrüstung Iraks weiterhin geheim halten.

Deshalb veröffentlicht die taz heute die Namen der Firmen aus den fünf ständigen Ratsstaaten, die im irakischen Rüstungsbericht aufgeführt sind, sowie die von Firmen aus einigen der zahlreichen anderen Staaten, aus denen sich Parlamentarier und Journalisten in den letzten zwei Tagen mit der Bitte um die entsprechenden Informationen bei der taz gemeldet haben.

Ausländische Unternehmen haben zu dem atomaren Rüstungsprogramm Iraks unter anderem Bauteile, zum Beispiel für eine Urananreicherungsanlage, geliefert. Darüber hinaus Zünder, Elektronik und Spaltmaterial. Auch erhielt Bagdad Know-how und Maschinen, um bestimmte Spezialteile für das A-Waffen-Programm im eigenen Lande zu produzieren. Des Weiteren wurden irakische Atomtechniker im Ausland geschult.

Bei der ausländischen Förderung der irakischen C-und B-Waffen-Programme ging es in erster Linie um die Lieferung von Grundsubstanzen sowie um Hilfe bei der Errichtung von Produktionsanlagen im Irak.

Das irakische Raketenprogrogramm erhielt - nach der ursprünglichen Lieferung von Scud-Raketen aus der inzwischen untergegangenen Sowjetunion - Unterstützung von westlichen wie östlichen Firmen für die Reichweitenverlängerung der Scud-Raketen, für ihre Bestückung mit atomaren, chemischen oder biologischen Sprengköpfen sowie für die Entwicklung einer neuen Raketengeneration. Außerdem wurden Fahrzeuge geliefert, die als mobile Abschussrampe für die Scuds dienten.

Im konventionellen Bereich erhielt das irakische Regime aus dem Ausland komplette Waffensysteme sowie Maschinen und Anlagen zur Aufnahme einer eigenen Produktion. Unter dem Bereich "konventionell" sind bei den Listen der Firmen (siehe rechts auf dieser Seite) auch ausländische Lieferungen an das Verteidigungsministerium in Bagdad sowie die bauliche Errichtung von Produktionsanlagen aufgeführt.

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 63 TAZ-Bericht ANDREAS ZUMACH

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Hubschrauberteile und Prozessortechnologie

Russische und chinesische Firmen betrieben auch nach dem Golfkrieg von 1991 noch direkte Rüstungskooperation mit Irak

GENF taz Unternehmen aus mindestens zwei der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - Russland und China - betrieben unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen auch noch nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 beziehungsweise seit Abzug der UNO-Inspektionsteams (Unscom) Mitte Dezember 1998 direkte Rüstungskooperation mit dem Irak. Firmen aus den USA waren daran möglicherweise indirekt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Irak an den UN-Sicherheitsrat hervor, dessen beschaffungsrelevante Passagen der taz vorliegen.

Im Falle Russlands handelt es sich um die drei Firmen Livinvest, Mars Rotor und Niikhism. Livinvest bereitete 1995 mit Hilfe der libanesischen Firma Amsar Trading den Export von Ausrüstung und Ersatzteilen für russische Militärhubschrauber vom Typ M-17 in den Irak. Dieser Hubschraubertyp gehört zur Standardausrüstung der irakischen Streitkräfte. Die Unscom stieß ausweislich ihrer internen Unterlagen auf Dokumente, die die Vorbereitung des Exports belegen.

Ob der Export der russischen Rüstungsgüter schließlich stattgefunden hat oder nicht, geht weder aus dem irakischen Rüstungsbericht noch aus den Unscom-Dokumenten eindeutig hervor. Die russischen Unternehmen Mars Rotor und Niikhism verkauften im April 1995 Bauteile für Langstreckenraketen an einen palästinensischen Mittelsmann, der sie Ende Juli 1995 nach Bagdad transportierte.

Die chinesische Firma Huawei Technologies Co. rüstete in den Jahren 2000 und 2001 unter Verstoß gegen die UNO-Sanktionen irakische Luftabwehranlagen mit hochmodernen Fiberglasanlagen aus. Die Firma ist eines von Chinas führenden Unternehmen auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologie.

Im Jahr 2000 unterzeichneten die US-Unternehmen IBM und AT&T Verträge mit Huawei Technologies Co. über die Lieferung von Prozessortechnologie, Chips und elektronischen Schaltern sowie zur "Optimierung" der Produkte des chinesichen Konzerns. Es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass auf diesem Umweg US-amerikanische Technologie und US-Know-how in die Verbesserung der irakischen Luftabwehranlagen eingeflossen sind.

ANDREAS ZUMACH

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 53 TAZ-Bericht ANDREAS ZUMACH

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USA

1 Honeywell (R, K)

2 Spectra Physics (K)

3 Semetex (R)

4 TI Coating (A, K)

5 Unisys (A, K)

6 Sperry Corp. (R, K)

7 Tektronix (R, A)

8 Rockwell (K)

9 Leybold Vacuum Systems (A)

10 Finnigan-MAT-US (A)

11 Hewlett-Packard (A, R, K)

12 Dupont (A)

13 Eastman Kodak (R)

14 American Type Culture Collection (B)

15 Alcolac International (C)

16 Consarc (A)

17 Carl Zeiss - U.S (K)

18 Cerberus (LTD) (A)

19 Electronic Associates (R)

20 International Computer Systems (A, R, K)

21 Bechtel (K)

22 EZ Logic Data Systems, Inc. (R)

23 Canberra Industries Inc. (A)

24 Axel Electronics Inc. (A)

Zusätzlich zu diesen 24 Firmen mit Stammsitz USA werden in dem irakischen Rüstungsbericht knapp 50 Tochterfirmen ausländischer Unternehmen aufgeführt, die ihre Rüstungskooperation mit dem Irak von den USA aus betrieben. Außerdem werden die Washingtoner Ministerien für Verteidigung, Energie, Handel und Landwirtschaft sowie die Atomwaffenlaboratorien Lawrence Livermore, Los Alamos und Sandia als Zulieferer für Iraks Rüstungsprogramme für A-, B- und C-Waffen sowie für Raketen benannt.

China

1 China Wanbao Engineering Company (A, C, K)

2 Huawei Technologies Co. Ltd (K)

3 China State Missile Company (R)

Frankreich

1 Commissariat a lEnergie Atomique (A)

2 Sciaky (A)

3 Thomson CSF (A, K)

4 Aerospatiale and Matra Espace (R)

5 Cerbag (A)

6 Protec SA (C)

7 Thales Group (A)

8 Societé Général pour les Techniques Nouvelles (A)

Großbritannien

1 Euromac Ltd-Uk (A)

2 C. Plath-Nuclear (A)

3 Endshire Export Marketing (A)

4 International Computer Systems (A, R, K)

5 MEED International (A, C)

6 Walter Somers Ltd. (R)

7 International Computer Limited (A, K)

8 Matrix Churchill Corp. (A)

9 Ali Ashour Daghir (A)

10 International Military Services (R) (im Besitz des brit. Verteidigungsministeriums)

11 Sheffield Forgemasters (R)

12 Technology Development Group (R)

13 International Signal and Control (R)

14 Terex Corporation (R)

15 Inwako (A)

16 TMG Engineering (K)

17 XYY Options, Inc (A)

UdSSR/Russland

1 Soviet State Missile Co. (R)

2 Niikhism (R)

3 Mars Rotor (R)

4 Livinvest (R)

5 Russia Aviatin Trading House (K)

6 Amsar Trading (K)

Weitere Länder

Japan: Fanuc (A), Hammamatsu Photonics KK (A), NEC (A), Osaka (A), Waida (A)

Niederlande: Melchemie B.V. (C), KBS Holland B.V. (C), Delft Instruments N.V. (K)

Belgien: Boehler Edelstahl (A), NU Kraft Mercantile Corporation (C), OIP Instrubel (K), Phillips Petroleum (C), Poudries Réunies Belge SA (R), Sebatra (A), Space Research Corp. (R)

Spanien: Donabat (R), Treblam (C), Zayer (A)

Schweden: ABB (A), Saab-Scania (R)

Erklärung:
A = Atomwaffenprogramm, B = Biologisches Waffenprogramm, C = Chemiewaffenprogramm, R = Raketenprogramm, K = Konventionelle Waffen, militärische Logistik, Zulieferungen an das irakische Verteidigungsministerium und Bau militärischer Anlagen

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 36 TAZ-Bericht

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Exklusiv: Die geheime Liste der Waffenlieferanten - Saddams Geschäftspartner

Alle ständigen Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats verkauften Waffentechnik in den Irak.
Unternehmen aus Russland lieferten nach 1991, aus China sogar noch nach 1998 Rüstungsgüter

GENF taz Unternehmen aus mindestens zwei der fünf ständigen Mitgliedsnationen des Rates betrieben unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen der UNO direkte Rüstungskooperation mit dem Irak. Drei Firmen aus Russland und eine aus China lieferten auch noch nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 beziehungsweise sogar seit Abzug der UNO-Inspektionsteams (Unscom) Mitte Dezember 1998 Rüstungsgüter in den Irak. Im Fall der chinesischen Firma erfolgte diese Kooperation möglicherweise unter Nutzung von kurz zuvor gelieferter Technologie und Know-how der beiden US-Firmen IBM und AT & T. Das geht aus dem Bericht des Irak an den Sicherheitsrat hervor, dessen beschaffungsrelevante Passagen der taz vorliegen.

Wir dokumentieren die Namen der Unternehmen aus allen fünf ständigen Mitgliedstaaten des Rates, die seit Mitte der 70er-Jahre an der Aufrüstung Iraks beteiligt waren oder noch sind (siehe Seite 3).

In der mit Spannung erwarteten Stellungnahme der USA zum irakischen Waffenbericht wird die Bush-Administration Irak offenbar den Bruch der UN-Resolution 1441 bescheinigen. Laut New York Times wollten die USA ihre Einschätzung heute abgeben - zeitgleich mit der ersten Analyse des Berichts durch den Chef-Waffeninspekteur Hans Blix vor dem UN-Sicherheitsrat. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums erhielten eine stark gekürzte Fassung des Berichts.

Der US-Außenamtsbeauftragte für die Nichtweiterverbreitung von Waffen, John Wolf, informierte laut New York Times Chefinspekteur Blix über die Lücken, die US-Experten bei der Überprüfung des irakischen Berichts fanden. Es sei das erste Mal, dass die US-Regierung der UNO solche Informationen geliefert habe. Der auf knapp 3.000 Seiten gekürzte Rüstungsbericht wurde gestern in New York verteilt. Das rund 12.000 Seiten starke Original bleibt den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates - den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - vorbehalten. Ab heute sollten nach Diplomatenangaben auch die künftigen fünf nichtständigen Ratsmitglieder ein Exemplar des gekürzten Berichts erhalten. Deutschland lag der Bericht bereits gestern vor.

Die Waffenkontrolleure setzten ihre Inspektionen in Irak fort und untersuchten erstmals eine Raketenabschussbasis. Laut UNO kontrollierten sie seit Ende November bei insgesamt hundert Einsätzen 80 Einrichtungen.

"ANDREAS ZUMACH

brennpunkt SEITE 3

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 1, 85 TAZ-Bericht ANDREAS ZUMACH, veränderter Artikel in taz-Teilauflage

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